Wider wider die Erbschaftsteuer

Philipp Heimberger hat mich auf zurPolitik auf folgenden SPON Artikel hier aufmerksam gemacht. Warum ich die Behauptungen von Prof. Straubhaar für absolut falsch halte, stelle ich hier da. Zitate sind aus dem Artikel.

„Bei beidem, dem Umweltschutz und der Vermögensbildung müssen sich heutige Generationen in ihrem gegenwärtigen Konsum zurückhalten, Maß halten, sparen und zugunsten kommender Generationen auf etwas verzichten. Bei beidem können nicht heutige Generationen die Früchte des Konsumverzichts ernten, sondern erst die Kindeskinder.“

Das ist prinzipiell richtig, ausser natürlich bei Vermögen, die so groß sind das sie längst nicht mehr konsumierbar sind. Bei einem Vermögen von mehreren 100 Mio Euro reicht der Zinsendienst problemlos aus, um auf unbeschränkte Zeit praktisch beliebig verbrauchen zu können, ohne etwas zur Gesellschaft beizutragen. Schon ein Vermögen von 2 Mio Euro reicht aus, um bei sicherster Anlage nur an Zinsendienst mehr zu erhalten als das österreichische Durchschnittsgehalt.

Wo Prof. Straubhaar hier den Konsumverzicht zu Gunsten zukünftiger Generationen erkennen kann, ist mir nicht klar. Bei kleineren Vermögen fällt ja auch heute schon kaum Erbschaftssteuer an.

Wenn die Vermögenssteuern schon so sind, daß es möglich ist von Ererbtem gut zu leben ohne das Kapital aufzubrauchen, dann muß die Gesellschaft sich doch zumindest das Recht einbehalten hier nach dem Ableben des Erblasserseinzugreifen.

„Wer ist bereit, heute auf Konsum zu verzichten, damit die Generationen von morgen bessere Startchancen haben werden? Paradox: Wer spart, Vermögen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so dafür, dass Saatgut für kommende Generationen bereit steht.“

Darum geht es nicht. Es geht darum, daß die Wahrung von Besitzstand nicht nur auf die kommende Generation fortgeschrieben wird. Prof. Straubhaar ist Ökonom. In der Makroökonomie gibt es ein Phänomen mit der Sparquote, daß ihm bekannt sein müsste. Dieses Phänomen geht folgendermassen: Eine Bevölkerung schafft jährlich ein Vermögen von 100. Um gegen schlechte Zeiten gewappnet zu sein, spart der Durchschnitt der Bevölkerung 10% ein. Da der Verbrauch sich um diese 10% reduziert, müssen Arbeitnehmer gekündigt werden, welche noch viel weniger auszugeben haben. In kurzer Zeit reduziert sich der Wirtschaftsoutput dieser Nation auf 90. Nachdem es den Leuten schlechter geht, sparen sie noch verbissener, um sich einen Notgroschen zu erhalten und vernichten noch mehr Wirtschaftsleistung. Dies geht exakt bis zu jenem Punkt, an dem die Bevölkerung im Durchschnitt nur mehr so viel hat, daß sie nichts mehr sparen können. (Frei nach Blanchard/Makroökonomie)

Dies dann nachhaltiges Wirtschaften zu nennen, halte ich für verwegen von Prof. Straubhaar.

„Vererbung ist nichts anderes als die Übertragung von Eigentumsrechten von einer Generation zur nächsten. So ist eine dauerhaft sorgsame Verwendung der so knappen Ressourcen sichergestellt.“

Das Problem, das Prof. Straubhaar nicht sehen will ist beim Zinseszinssystem angesiedelt. Wenn zunehmend Kapital zur Verfügung steht (weil über Generationen ererbt) das verzinst werden will/muss, dann erdrückt der Zinsendienst dann bald den besitzlosen Rest der Bevölkerung. Nachdem gerade Immobilien sich besonders gut zum Vererben eignen, sind steigende Zinsen ein guter Indikator dafür.

Wenn nun ein Erbe ein fauler Kerl ist, dann lässt er es sich gut gehen, gibt Geld aus, das nur durch Kapitalerträge entstanden ist und braucht auch bei ausschweifendem Lebensstil die Reserven nicht anzugreifen (Paris Hilton Phänomen?). Wenn der Erbe ein guter Geschäftsmann ist, der das Kapital wirklich einsetzt und damit arbeitet, vermehrt er das Vermögen rasant und konsolidiert das Problem.

Die einzigen, die in dieser Rechnung bald nicht mehr genug Mittel zum verschwenderischen Ressourceneinsatz haben, sind nach Blanchard jene, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten anstatt mit Vermögen.

Der Zinseszins ein Problem für lange Zeiträume. Schon 3% Verzinsung über der Inflationsrate addieren sich über 100 Jahre auf das 19-fache. Aus diesem Grund gab es zu alttestamentarischen Zeiten auch den Begriff des Jubeljahres. Alle 7 Jahre wurden Schulden erlassen und alle 50 Jahre wurde aller Grundbesitz enteignet und neu verteilt. Wenn jemand seinen Boden nicht gut genug nutzte, war er nach 2 Generationen weg. In der Neuzeit wurden bei diversen Revolten dann nicht nur Köpfe abgehackt sondern auch Vermögen enteignet. Jene Adelshäuser, die sich diesem Trend entzogen haben, sind heute gut genug mit „altem“ Geld ausgestattet, um ihren Nachfolgern Erwerbsarbeit noch immer zu ersparen.

Nur die letzten 100 Jahre hatten keinerlei Regulativ gegen den Zinseszins. Der Dow Jones index stand 1896 bei 28 und 2007 bei 12700 was einer Wertsteigerung von 45000% (abzüglich Inflation) gleichkommt.

Egal was passiert, die Reichen werden reicher und die Besitzlosen haben es schwerer und schwerer ihr Auslangen zu finden weil die fleissigen Reichen ja die Sparquote ansteigen lassen. Glücklicherweise gibt es ja keine Anzeichen zu so einer Entwicklung bei uns .

„Wer eine nachhaltige Politik will, muss den Konsum und nicht Erbschaften besteuern. So wird die Gegenwart verteuert, der Verzehr gedämpft und die Vermögensbildung attraktiver. Die Einnahmen aus der Konsumsteuer sind eine wesentlich bessere Grundlage, um wirtschaftlich Schwache finanziell unterstützen zu können als eine Erbschaftssteuer. Und eine Konsumsteuer hat zudem den Vorteil, dass sie „gerecht“ ist und jene, die viel erben und möglicherweise als Folge davon viel ausgeben stärker zu belasten, als jene, die nichts erben und deshalb weniger Kaufkraft haben.“

Die Auswirkung von gedämpften Verzehr habe ich schon vorher beschrieben. Was ist die Auswirkung einer höheren Konsumsteuer? Erstens eine lineare Besteuerung mit wenigen Ausnahmen. Nachdem es Dinge wie Mengenrabatte gibt, kauft jemand mit hohem Ressourcenverbrauch eher günstiger ein und spart damit dann noch Steuern. Endlich hätten wir die Situation, daß der Mindestrentner einen höheren Steuersatz zahlt, als z.B. Minister Bartenstein. Zweitens macht man damit den Konsum im Ausland ungleich Attraktiver. Wenn alle bisherigen Steuern in einer hohen MWSt zusammengefasst würden, wäre das bei der momentanen Steuerquote eine MWSt von ca 48%. Davon sind aber glücklicherweise nur jene Betroffen, die in der Mitte des Landes leben, weil die nicht so oft im benachbarten Ausland einkaufen können. Die Reichen haben dann einen zusätzlichen Grund ins sonnige Spanien auszuwandern und dort ihr bei uns steuerschonend arbeitende Kapital zu schonen.

„Der kalte Staat wird den Menschen die Wärme und Geborgenheit der Nächstenliebe nicht ersetzen können.“

Wunderschön. Die Nächstenliebe wird hier für die Liebe zum eigenen Nachkommen umdefiniert. Von der Wärme und Geborgenheit, die mit dem Scheckbuch gegeben wird, mal ganz abgesehen.

Eine Person, die diese Problematik offensichtlich ähnlich wie ich sieht, ist interessanterweise der bekannte Marxist Bill Gates. Der reichste Mann der Welt hat sich selbst früh pensioniert und verbringt nun seine Zeit damit, sein Geld über die Bill and Melinda Gates Stiftung wieder dem Volk zuzuführen. Er stellt sein Vermögen von 600.000 Mio fast komplett für wohltätige Zwecke zur Verfügung.

Der Rest reicht immer noch für eine der teuersten Villen der Welt und für ein sorgenfreies Leben ohne Arbeit für seine Kinder und das sei ihnen auch gegönnt. Aber seine Kinder hätten nie die Chance gehabt, auch nur annähernd an dem Kapital zu kratzen. Der Zinsdienst hätte in jedem fall mehr ausgemacht, als sie jemals ausgeben könnten und daher hat Bill hier die Initiative ergriffen.

Angeblich gibt es in Österreich heute schon 60.000 Millionäre, fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Viele davon haben natürlich viel mehr. Wenn diese Werte also gar nicht mehr an die Allgemeinheit zurückfallen können, wird diese Zahl in Zunkunft immer weitersteigen – auch ohne den postulierten frugalen Lebensstil. Die Vermögen werden bestehen bleiben und eher anwachsen und mehr und mehr Ressourcen von der arbeitenden Bevölkerung abziehen.

Aber wenn die Revolution und die anschliessende Neuverteilung dann kommt, ist das wahrscheinlich nicht mehr das Problem der jetztigen Generation von Erben.=

 

Der Krampf mit der ÖBB

Als Wirtschaftswissenschaftler ist es mir immer wieder sauer aufgestossen, wenn vor einiger Zeit immer wieder die ÖBB thematisiert wurde ohne wirkliche Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Die einzigen Vorschläge damals gingen darauf hin, möglichst viel Personal abzubauen und die Preise zu erhöhen – also genau die Strategie, die schon beim Konsum so gut funktioniert hat. Ob sich die Politiker nun Rechts oder Links nannten, darüber hinaus wurde nichts versucht oder auch nur angesprochen.

Die Auswirkungen dieser Politik wurden hingegen ausreichend diskutiert. Hohe Kosten im Bundesbudget. Viele zusätzliche Frühpensionisten und Arbeitslose bei gleichzeitig schlechter werdendem Schienennetz und Preise, zu den man sich als 3-4 köpfige Familie schon mal ein Mietauto leisten kann statt im Zug zu fahren.

Ich versuche hier mal eine andere Möglichkeit herauszuarbeiten, um diesem Problem, und möglicherweise noch weiteren, Herr zu werden und würde mich über Kritik und Diskussion oder idealerweise Weiterverbreitung der Idee sehr freuen.

Als wissenschaftliche Basis für meine Vergleiche verwende ich das anerkannte Konzept der Dairy Girl Calculation (DGC), als numerische Basis jeweils die publizierten Zahlen der OEBB Bilanz 2004.

Was sind die Wurzeln und Aufgaben der ÖBB?
Die Eisenbahnsysteme wurden in den meisten Ländern in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aufgebaut. In manchen Ländern (USA) erfolgte dies von Anfang an durch Private Geldgeber was zur Entwicklung der AG viel beigetragen hat. Hier in Europa wurden diese Netze zumeist durch die öffentliche Hand im Namen der jeweiligen Feudalherren finanziert. Beim Übergang in modernere politische Systeme gingen diese dann in Staatsbesitz über. So gesehen gehört ein Stück der ÖBB jedem von uns. Der Wert der ÖBB ist rund 17,5 Mrd Euro, das ist also ein Anteil von über 2000 Euro der jedem von uns gehört und den man nicht wegwerfen will. Andererseits zahlen wir rund 3 Milliarden / Jahr ein, um das System am Laufen zu halten und die meisten von uns verwenden sie gar nicht, weil sie unbequem und teuer sind.

Weiters ist die Bahn das definitiv umweltschonendste und sicherste Fernverkehrsmittel wenn die Trassen schon mal daliegen und die Zugführer nicht betrunken sind. Der Energieeinsatz ist im Gegensatz zum Auto und Flugzeug vernachlässigbar und zusätzlich durch im Inland herstellbaren Ökostrom machbar.

Der gegangene Weg
In der Bahn wird rationalisiert was geht. Strecken werden eingespart, die Preise werden hochgesetzt, Personal wird in den Vorruhestand geschickt. Die ersten 2 Punkte machen also das Bahnfahren weniger attraktiv während der 3. Punkt die Volkswirtschaftlichen Kosten erhöht. Tolle Lösung, weil wenn daraufhin weniger Leute mit der Bahn fahren, können wir das gleiche Rezept im nächsten Jahr wieder anwenden.

Ein neuer Weg
Österreich ist ein Land des Tourismus, aber auch der Pendler. Lasst uns mal überlegen was passiert, wenn die 2. Klasse des Personentransportes durch die ÖBB GRATIS wäre. Ganz Gratis ist er ja trotzdem nicht, weil wir ja ohnehin bereits 400 Euro im Jahr einzahlen (oder jeder Steuerzahler das Doppelte – wie man es auch sehen will). Neben den bestehenden Zuzahlungen aus dem Steuertopf von 3000 Mio Euro sind die Erträge des Personenverkehrs von 560 Mio ja nicht so wichtig.
Schritt 1 -> die bestehenden Züge sind voll.
Ich danke davon kann man ausgehen, daß die Züge dann ganz klar das attraktivste Verkehrsmittel würden. Ich glaube nicht, daß wir indische Verhältnisse bekämen, weil die Leute ja trotzdem mit dem Auto fahren können, wenn es zu unangenehm würde. Daher würde sich zwischen Zügen und Autostraßen eine Balance einpendeln, die der Identität des Autos als Luxusgut weit mehr entspräche als die Situation heute.
+Urlaub in Österreich würde weit attraktiver
+die Strassen entlastet
+die Umwelt geschont
-die Züge überfüllt was uns zu Punkt 2 bringt

Schritt 2 -> mehr Züge einsetzen
Österreich hat mit SGP eine hervorragende Eisenbahnschmiede. Es würde großen Bedarf an mehr und moderneren Zügen geben. Nebenstrecken würden wieder „rentabel“ – sprich benutzt. Alles ÖBB Personal das im Moment mit der Einhebung von Tarifen zu tun hat müsste zum Betrieb umgeschult werden und trotzdem hätte man massiven Personalmangel. Nun würde hier ja wohl definitiv Gemeinnutzen geschaffen, wenn Leute anstatt aus den Arbeitslosentöpfen nun von den ÖBB Töpfen bezahlt würden. Weiters würde die gesamte Administration und auch die Summen der Pendlerpauschalen (230 Mio) und Schülerfreifahrten für die Finanzierung der boomenden ÖBB freiwerden.
+Aufträge für österreichische Industrie
+Entlastung des Arbeitsmarktes
+Zugewinn an Mobilität
-Höhere Steuerlasten

Schritt 3 -> Langfristig denken
Ein Boom der ÖBB macht Zwangsweise den Individualverkehr weniger attraktiv. Die Leute würden weniger (im Ausland gebaute) Autos kaufen. Weniger (im Ausland gefundenes) Benzin verfahren und müssten weniger besoffen Autofahren.
Daher würde unsere Handelsbilanz sich massiv Verbessern und sich die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen massiv reduzieren. Benzin und Autos könnten klar als Luxusgüter definiert und massiv verteuert werden.

Dafür wäre der tägliche Verkehrsstau auch eine Sache der Geschichte und das Autofahren hätte wieder was von Genuss und Freude. Die Arbeitslosen im Fahrzeughandel würden dann durch den zusätzlichen Konsum in anderen Sparten wieder unterkommen. Die Leute würden ja trotzdem ihr Geld ausgeben, das sie dann nicht mehr in Mobilität investieren und fast jede Sparte hat einen höheren Anteil an österreichischer Produktion als die Automobilindustrie.
+Ökobilanz
+Import/Exportbilanz
+Mobilität für Alle
-weniger Mineralölsteuern?

Eine wirklich interessante offene Frage ist folgende: Wieviel kostet und wieviel bringt das langfristig? Meiner Einschätzung nach würde das sicherlich mehr kosten als was wir bisher Zahlen (400 Euro) aber nicht unbeschränkt viel, weil wir dann trotzdem nicht den ganzen Tag Bahn fahren würden nur weils gratis ist. Manche von uns würden trotzdem in ihren Jobs, Vorlesungen oder vor ihren Playstations sitzen.

Langfristig würde es weniger Arbeitslose und Pensionisten geben und die Wertschöpfung im Land würde steigen. Die zusätzliche Mobilität würde den Tourismus ankurbeln und Zersiedelung fördern. Insgesamt sehe ich die zusätzlichen Kosten als gut ausgegebenes Geld, weil diese Massnahme die Lebensqualität (=Wohlstand) in Österreich deutlich heben würde. Mir ist klar, daß es sich hier um stark vereinfachtes Aufrechnen von Beträgen handelt, weshalb ich ja am Anfang schon auf die zugrundeliegende DGC verwiesen habe.

Liberal?
Unmittelbar wirken diese Ideen sozialistisch bis kommunistisch – dessen bin ich mir wohl bewusst. Allerdings würden staatliche Strukturen schlanker durch die Einsparung an Verwaltung von Pendlerpauschalen, Steuerausgleichen und ähnlichem. Damit gäbe es mehr Leute, die etwas Sinnvolles machen können (wie Fussball spielen).

Jedenfalls würde diese Maßnahme allerdings den starken wirtschaftlichen Druck von der Bevölkerung nehmen, sich ein Auto leisten zu müssen weil sie sonst nicht zur Arbeit kämen. Daher käme es zu einem freien Spiel der Kräfte bei der Entscheidung zwischen Auto und Bahn – und es wäre ein echter Schritt in die Richtung der urliberalen Forderung nach einem Volkseinkommen.

Ich finde selbst jedenfalls kein Loch in meiner Argumentation und vielleicht liest diesen Artikel ja wirklich einmal jemand an einer entscheidenden Stelle, der dann eine Studie zur wirklichen Abschätzung der angesprochenen Kosten in Auftrag geben könnte. Das diese Option nicht einmal diskutiert wird, finde ich jedenfalls extrem schade.