Österreich


Der Iran wird kräftig weiter an seinem „friedlichen“ Atomprogramm arbeiten. Um sich hier in der UNO zu decken, wird weiterhin versucht, den Westen zu spalten. Hierzu wird nicht nur die Israel Karte gespielt, sondern auch viel Geld in die Hand genommen, um Sympathien zu kaufen.

Jetzt ist es mit der OMV also an Österreich hier beglückt zu werden. Mit einer gewaltigen Investition des österreichischen Unternehmens, wird das Erdgas des Iran nutzbar gemacht. Nachdem einige Milliarden Euro versenkt werden, kann es sich Österreich kaum mehr leisten, auf der Seite des Westens zu stehen und echte Sanktionen gegen den Iran mitzutragen.

Ich kann natürlich nicht wissen, wie es wirklich weitergehen wird im Iran, aber ich kann mir gut folgendes Szenario vorstellen.

Wenn nun in einigen Monaten oder Jahren der Westen vor der Entscheidung steht, einem weiteren fundamental Islamischen Staat den Besitz einer Atombombe zu gewähren oder einzugreifen, wird Österreich dank dieser Investition fest in der Tasche des Iran sein.

Wenn sich dann Israel tatsächlich verteidigen muss, weil ja mit dem Einsatz dieser Islamischen Bombe auf seinem Staatsgebiet rechnen muss, wird es Luftschläge im Iran geben. Ich würde die Chancen als hoch einschätzen, daß dann ein ganz modern gebauter Industriekomplex im Iran ein wunderbares Ziel für die israelischen Bomber darstellt.

Wenn dann der Schadensfall eingetreten ist und hoffentlich die Atomkrise abgewendet wurde, wird hier das große Heulen und Zähneknrischen beginnen. Die Verluste der OMV werden durch eine Staatshaftung und damit durch den Steuerzahler gedeckt werden und der Durchschnittsösterreicher wird wieder eine ähnliche Meinung über „die Juden“ haben wie 1938.

Ist eine Sonderrendite von 0,5% auf OMV Aktien die Chance auf dieses Szenario wert? Die österreichische Politik sagt ja. Die Amerikaner sagen nein.

Böse Amis.

Nachdem ich eben den Film „The Reaping“ gesehen habe, stöberte ich ein wenig in diversen Online Bibeln und bin im 2. Buch Mose auf folgenden Absatz gestossen…

1.8 Da trat ein neuer Koenig [die Herrschaft] ueber Aegypten an,
der Joseph nicht [mehr] kannte. 1.9 Der sagte zu seinem Volk:
Siehe, das Volk der Soehne Israel ist zahlreicher und staerker als
wir. 1.10 Auf, lasst uns klug gegen es vorgehen, damit es sich
nicht noch weiter vermehrt! Sonst koennte es geschehen, wenn
Krieg ausbricht, dass es sich auch [noch] zu unseren Feinden
schlaegt und gegen uns kaempft und [dann] aus dem Land
hinaufzieht. 1.11 Daher setzten sie Arbeitsaufseher ueber es,
um es mit ihren Lastarbeiten zu druecken. Und es baute fuer den
Pharao Vorratsstaedte: Pitom und Ramses. 1.12 Aber je mehr sie
es bedrueckten, desto mehr nahm es zu; und so breitete es sich
aus, so dass sie ein Grauen erfasste vor den Soehnen Israel. 1.13
Da zwangen die Aegypter die Soehne Israel mit Gewalt zur Arbeit
1.14 und machten ihnen das Leben bitter durch harte Arbeit an
Lehm und an Ziegeln, und durch allerlei Arbeit auf dem Feld, mit
all ihrer Arbeit, zu der sie sie mit Gewalt zwangen.

Kann da noch jemand irgendwelche Parallelen zu den Regierungen Schüssel I+II erkennen? Ich fand das ziemlich frappierend.

Philipp Heimberger hat mich auf zurPolitik auf folgenden SPON Artikel hier aufmerksam gemacht. Warum ich die Behauptungen von Prof. Straubhaar für absolut falsch halte, stelle ich hier da. Zitate sind aus dem Artikel.

„Bei beidem, dem Umweltschutz und der Vermögensbildung müssen sich heutige Generationen in ihrem gegenwärtigen Konsum zurückhalten, Maß halten, sparen und zugunsten kommender Generationen auf etwas verzichten. Bei beidem können nicht heutige Generationen die Früchte des Konsumverzichts ernten, sondern erst die Kindeskinder.“

Das ist prinzipiell richtig, ausser natürlich bei Vermögen, die so groß sind das sie längst nicht mehr konsumierbar sind. Bei einem Vermögen von mehreren 100 Mio Euro reicht der Zinsendienst problemlos aus, um auf unbeschränkte Zeit praktisch beliebig verbrauchen zu können, ohne etwas zur Gesellschaft beizutragen. Schon ein Vermögen von 2 Mio Euro reicht aus, um bei sicherster Anlage nur an Zinsendienst mehr zu erhalten als das österreichische Durchschnittsgehalt.

Wo Prof. Straubhaar hier den Konsumverzicht zu Gunsten zukünftiger Generationen erkennen kann, ist mir nicht klar. Bei kleineren Vermögen fällt ja auch heute schon kaum Erbschaftssteuer an.

Wenn die Vermögenssteuern schon so sind, daß es möglich ist von Ererbtem gut zu leben ohne das Kapital aufzubrauchen, dann muß die Gesellschaft sich doch zumindest das Recht einbehalten hier nach dem Ableben des Erblasserseinzugreifen.

„Wer ist bereit, heute auf Konsum zu verzichten, damit die Generationen von morgen bessere Startchancen haben werden? Paradox: Wer spart, Vermögen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so dafür, dass Saatgut für kommende Generationen bereit steht.“

Darum geht es nicht. Es geht darum, daß die Wahrung von Besitzstand nicht nur auf die kommende Generation fortgeschrieben wird. Prof. Straubhaar ist Ökonom. In der Makroökonomie gibt es ein Phänomen mit der Sparquote, daß ihm bekannt sein müsste. Dieses Phänomen geht folgendermassen: Eine Bevölkerung schafft jährlich ein Vermögen von 100. Um gegen schlechte Zeiten gewappnet zu sein, spart der Durchschnitt der Bevölkerung 10% ein. Da der Verbrauch sich um diese 10% reduziert, müssen Arbeitnehmer gekündigt werden, welche noch viel weniger auszugeben haben. In kurzer Zeit reduziert sich der Wirtschaftsoutput dieser Nation auf 90. Nachdem es den Leuten schlechter geht, sparen sie noch verbissener, um sich einen Notgroschen zu erhalten und vernichten noch mehr Wirtschaftsleistung. Dies geht exakt bis zu jenem Punkt, an dem die Bevölkerung im Durchschnitt nur mehr so viel hat, daß sie nichts mehr sparen können. (Frei nach Blanchard/Makroökonomie)

Dies dann nachhaltiges Wirtschaften zu nennen, halte ich für verwegen von Prof. Straubhaar.

„Vererbung ist nichts anderes als die Übertragung von Eigentumsrechten von einer Generation zur nächsten. So ist eine dauerhaft sorgsame Verwendung der so knappen Ressourcen sichergestellt.“

Das Problem, das Prof. Straubhaar nicht sehen will ist beim Zinseszinssystem angesiedelt. Wenn zunehmend Kapital zur Verfügung steht (weil über Generationen ererbt) das verzinst werden will/muss, dann erdrückt der Zinsendienst dann bald den besitzlosen Rest der Bevölkerung. Nachdem gerade Immobilien sich besonders gut zum Vererben eignen, sind steigende Zinsen ein guter Indikator dafür.

Wenn nun ein Erbe ein fauler Kerl ist, dann lässt er es sich gut gehen, gibt Geld aus, das nur durch Kapitalerträge entstanden ist und braucht auch bei ausschweifendem Lebensstil die Reserven nicht anzugreifen (Paris Hilton Phänomen?). Wenn der Erbe ein guter Geschäftsmann ist, der das Kapital wirklich einsetzt und damit arbeitet, vermehrt er das Vermögen rasant und konsolidiert das Problem.

Die einzigen, die in dieser Rechnung bald nicht mehr genug Mittel zum verschwenderischen Ressourceneinsatz haben, sind nach Blanchard jene, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten anstatt mit Vermögen.

Der Zinseszins ein Problem für lange Zeiträume. Schon 3% Verzinsung über der Inflationsrate addieren sich über 100 Jahre auf das 19-fache. Aus diesem Grund gab es zu alttestamentarischen Zeiten auch den Begriff des Jubeljahres. Alle 7 Jahre wurden Schulden erlassen und alle 50 Jahre wurde aller Grundbesitz enteignet und neu verteilt. Wenn jemand seinen Boden nicht gut genug nutzte, war er nach 2 Generationen weg. In der Neuzeit wurden bei diversen Revolten dann nicht nur Köpfe abgehackt sondern auch Vermögen enteignet. Jene Adelshäuser, die sich diesem Trend entzogen haben, sind heute gut genug mit „altem“ Geld ausgestattet, um ihren Nachfolgern Erwerbsarbeit noch immer zu ersparen.

Nur die letzten 100 Jahre hatten keinerlei Regulativ gegen den Zinseszins. Der Dow Jones index stand 1896 bei 28 und 2007 bei 12700 was einer Wertsteigerung von 45000% (abzüglich Inflation) gleichkommt.

Egal was passiert, die Reichen werden reicher und die Besitzlosen haben es schwerer und schwerer ihr Auslangen zu finden weil die fleissigen Reichen ja die Sparquote ansteigen lassen. Glücklicherweise gibt es ja keine Anzeichen zu so einer Entwicklung bei uns :-) .

„Wer eine nachhaltige Politik will, muss den Konsum und nicht Erbschaften besteuern. So wird die Gegenwart verteuert, der Verzehr gedämpft und die Vermögensbildung attraktiver. Die Einnahmen aus der Konsumsteuer sind eine wesentlich bessere Grundlage, um wirtschaftlich Schwache finanziell unterstützen zu können als eine Erbschaftssteuer. Und eine Konsumsteuer hat zudem den Vorteil, dass sie „gerecht“ ist und jene, die viel erben und möglicherweise als Folge davon viel ausgeben stärker zu belasten, als jene, die nichts erben und deshalb weniger Kaufkraft haben.“

Die Auswirkung von gedämpften Verzehr habe ich schon vorher beschrieben. Was ist die Auswirkung einer höheren Konsumsteuer? Erstens eine lineare Besteuerung mit wenigen Ausnahmen. Nachdem es Dinge wie Mengenrabatte gibt, kauft jemand mit hohem Ressourcenverbrauch eher günstiger ein und spart damit dann noch Steuern. Endlich hätten wir die Situation, daß der Mindestrentner einen höheren Steuersatz zahlt, als z.B. Minister Bartenstein. Zweitens macht man damit den Konsum im Ausland ungleich Attraktiver. Wenn alle bisherigen Steuern in einer hohen MWSt zusammengefasst würden, wäre das bei der momentanen Steuerquote eine MWSt von ca 48%. Davon sind aber glücklicherweise nur jene Betroffen, die in der Mitte des Landes leben, weil die nicht so oft im benachbarten Ausland einkaufen können. Die Reichen haben dann einen zusätzlichen Grund ins sonnige Spanien auszuwandern und dort ihr bei uns steuerschonend arbeitende Kapital zu schonen.

„Der kalte Staat wird den Menschen die Wärme und Geborgenheit der Nächstenliebe nicht ersetzen können.“

Wunderschön. Die Nächstenliebe wird hier für die Liebe zum eigenen Nachkommen umdefiniert. Von der Wärme und Geborgenheit, die mit dem Scheckbuch gegeben wird, mal ganz abgesehen.

Eine Person, die diese Problematik offensichtlich ähnlich wie ich sieht, ist interessanterweise der bekannte Marxist Bill Gates. Der reichste Mann der Welt hat sich selbst früh pensioniert und verbringt nun seine Zeit damit, sein Geld über die Bill and Melinda Gates Stiftung wieder dem Volk zuzuführen. Er stellt sein Vermögen von 600.000 Mio fast komplett für wohltätige Zwecke zur Verfügung.

Der Rest reicht immer noch für eine der teuersten Villen der Welt und für ein sorgenfreies Leben ohne Arbeit für seine Kinder und das sei ihnen auch gegönnt. Aber seine Kinder hätten nie die Chance gehabt, auch nur annähernd an dem Kapital zu kratzen. Der Zinsdienst hätte in jedem fall mehr ausgemacht, als sie jemals ausgeben könnten und daher hat Bill hier die Initiative ergriffen.

Angeblich gibt es in Österreich heute schon 60.000 Millionäre, fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Viele davon haben natürlich viel mehr. Wenn diese Werte also gar nicht mehr an die Allgemeinheit zurückfallen können, wird diese Zahl in Zunkunft immer weitersteigen – auch ohne den postulierten frugalen Lebensstil. Die Vermögen werden bestehen bleiben und eher anwachsen und mehr und mehr Ressourcen von der arbeitenden Bevölkerung abziehen.

Aber wenn die Revolution und die anschliessende Neuverteilung dann kommt, ist das wahrscheinlich nicht mehr das Problem der jetztigen Generation von Erben.=

Wie auch in der Diskussion mit Ludwig P auf zurpolitik schön zu beobachten war, verwenden die Regierungsparteien von 1999-2006 noch immer gerne die gleichen Tricks wie zu Zeiten dieser unsäglichen Koalition. Da wird so lange etwas behauptet, bis man das ohne zu Reflektieren akzeptiert.

Hat die SPÖ vor der Wahl zu viel versprochen? Definitiv.
Wie ist das mit dem Brechen dieser Versprechen allerdings gekommen?

Studiengebühren
Mir tun die Studiengebühren doppelt weh. Ich kann selbst mein Doktorat nicht berufsbegleitend fortsetzen weil ich sie mir nicht 2x leisten kann und will und ich sie für meine Frau sowieso zahlen muss.
Aber welche Positionen hätte die SPÖ für den Preis der Abschaffung zahlen müssen? Wieweit hätte die ÖVP die SPÖ da noch erniedrigt? Ich stelle jedenfalls nicht in Frage, auf welcher Seite in dieser Frage die Verhandler der einzelnen Parteien standen.

Eurofighter
Vor der Wahl lag der Vertrag offensichtlich nicht in der seit aktuellen Fassung vor. Hier hat die ÖVP alles daran gesetzt, zukünftige Regierungen an diesen Vertrag zu binden. Das hier noch weitergearbeitet wird, um diesen Vertrag als sittenwidrig zustandegekommen zu entlarven finde ich höchst löblich.

Das Versprechen, mit dem die SPÖ tatsächlich ihre Wähler vor den Kopf gestossen hat ist wohl die Ankündigung mit Eurofighter und Studiengebühren nicht in die Regierung einzutreten. Hier hatten sie nach der Wahl die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder brechen sie dieses Versprechen, nutzen ihren Wählerauftrag und versuchen Österreich wieder einen Tick sozialer zu machen. Oder sie warten auf Schwarz-Blau-Orange. Oder sie machen die Minderheitsregierung zu der die Grünen einen sofortigen Misstrauensantrag angekündigt haben.

Welche dieser Möglichenkeiten hättet ihr bevorzugt?

Wie sehr habe ich mich auf eine Rot-Grüne Regierung gefreut. Wie super wäre es gewesen, wenn die Grünen den Roten ein ebenso großartiges Verhandlungsergebnis wie sie Schwarzen rausgerissen hätten?

Aber leider wurde dies durch die real existierende rechte (vulgo: bürgerliche) Mehrheit in Österreich und durch das gekonnte Negieren des Wahlausganges der ÖVP verhindert.

Ich kann die Schuld der SPÖ einfach nicht sehen, aber das mit den gebrochenen Wahlversprechen wurde inzwischen fast so oft wiederholt wie das Nulldefizit und ist damit in den Köpfen wahr geworden.

Ich glaube immer noch, daß die SPÖ versucht den verfahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen und es zeugt viel besser als PISA von der Intelligenz der Österreicher, daß dies überhaupt nicht anerkannt wird nur wegen dieser Schlagwortpolitik.