Wie auch in der Diskussion mit Ludwig P auf zurpolitik schön zu beobachten war, verwenden die Regierungsparteien von 1999-2006 noch immer gerne die gleichen Tricks wie zu Zeiten dieser unsäglichen Koalition. Da wird so lange etwas behauptet, bis man das ohne zu Reflektieren akzeptiert.

Hat die SPÖ vor der Wahl zu viel versprochen? Definitiv.
Wie ist das mit dem Brechen dieser Versprechen allerdings gekommen?

Studiengebühren
Mir tun die Studiengebühren doppelt weh. Ich kann selbst mein Doktorat nicht berufsbegleitend fortsetzen weil ich sie mir nicht 2x leisten kann und will und ich sie für meine Frau sowieso zahlen muss.
Aber welche Positionen hätte die SPÖ für den Preis der Abschaffung zahlen müssen? Wieweit hätte die ÖVP die SPÖ da noch erniedrigt? Ich stelle jedenfalls nicht in Frage, auf welcher Seite in dieser Frage die Verhandler der einzelnen Parteien standen.

Eurofighter
Vor der Wahl lag der Vertrag offensichtlich nicht in der seit aktuellen Fassung vor. Hier hat die ÖVP alles daran gesetzt, zukünftige Regierungen an diesen Vertrag zu binden. Das hier noch weitergearbeitet wird, um diesen Vertrag als sittenwidrig zustandegekommen zu entlarven finde ich höchst löblich.

Das Versprechen, mit dem die SPÖ tatsächlich ihre Wähler vor den Kopf gestossen hat ist wohl die Ankündigung mit Eurofighter und Studiengebühren nicht in die Regierung einzutreten. Hier hatten sie nach der Wahl die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder brechen sie dieses Versprechen, nutzen ihren Wählerauftrag und versuchen Österreich wieder einen Tick sozialer zu machen. Oder sie warten auf Schwarz-Blau-Orange. Oder sie machen die Minderheitsregierung zu der die Grünen einen sofortigen Misstrauensantrag angekündigt haben.

Welche dieser Möglichenkeiten hättet ihr bevorzugt?

Wie sehr habe ich mich auf eine Rot-Grüne Regierung gefreut. Wie super wäre es gewesen, wenn die Grünen den Roten ein ebenso großartiges Verhandlungsergebnis wie sie Schwarzen rausgerissen hätten?

Aber leider wurde dies durch die real existierende rechte (vulgo: bürgerliche) Mehrheit in Österreich und durch das gekonnte Negieren des Wahlausganges der ÖVP verhindert.

Ich kann die Schuld der SPÖ einfach nicht sehen, aber das mit den gebrochenen Wahlversprechen wurde inzwischen fast so oft wiederholt wie das Nulldefizit und ist damit in den Köpfen wahr geworden.

Ich glaube immer noch, daß die SPÖ versucht den verfahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen und es zeugt viel besser als PISA von der Intelligenz der Österreicher, daß dies überhaupt nicht anerkannt wird nur wegen dieser Schlagwortpolitik.