Als Wirtschaftswissenschaftler ist es mir immer wieder sauer aufgestossen, wenn vor einiger Zeit immer wieder die ÖBB thematisiert wurde ohne wirkliche Lösungsvorschläge zu präsentieren.
Die einzigen Vorschläge damals gingen darauf hin, möglichst viel Personal abzubauen und die Preise zu erhöhen – also genau die Strategie, die schon beim Konsum so gut funktioniert hat. Ob sich die Politiker nun Rechts oder Links nannten, darüber hinaus wurde nichts versucht oder auch nur angesprochen.
Die Auswirkungen dieser Politik wurden hingegen ausreichend diskutiert. Hohe Kosten im Bundesbudget. Viele zusätzliche Frühpensionisten und Arbeitslose bei gleichzeitig schlechter werdendem Schienennetz und Preise, zu den man sich als 3-4 köpfige Familie schon mal ein Mietauto leisten kann statt im Zug zu fahren.
Ich versuche hier mal eine andere Möglichkeit herauszuarbeiten, um diesem Problem, und möglicherweise noch weiteren, Herr zu werden und würde mich über Kritik und Diskussion oder idealerweise Weiterverbreitung der Idee sehr freuen.
Als wissenschaftliche Basis für meine Vergleiche verwende ich das anerkannte Konzept der Dairy Girl Calculation (DGC), als numerische Basis jeweils die publizierten Zahlen der OEBB Bilanz 2004.
Was sind die Wurzeln und Aufgaben der ÖBB?
Die Eisenbahnsysteme wurden in den meisten Ländern in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aufgebaut. In manchen Ländern (USA) erfolgte dies von Anfang an durch Private Geldgeber was zur Entwicklung der AG viel beigetragen hat. Hier in Europa wurden diese Netze zumeist durch die öffentliche Hand im Namen der jeweiligen Feudalherren finanziert. Beim Übergang in modernere politische Systeme gingen diese dann in Staatsbesitz über. So gesehen gehört ein Stück der ÖBB jedem von uns. Der Wert der ÖBB ist rund 17,5 Mrd Euro, das ist also ein Anteil von über 2000 Euro der jedem von uns gehört und den man nicht wegwerfen will. Andererseits zahlen wir rund 3 Milliarden / Jahr ein, um das System am Laufen zu halten und die meisten von uns verwenden sie gar nicht, weil sie unbequem und teuer sind.
Weiters ist die Bahn das definitiv umweltschonendste und sicherste Fernverkehrsmittel wenn die Trassen schon mal daliegen und die Zugführer nicht betrunken sind. Der Energieeinsatz ist im Gegensatz zum Auto und Flugzeug vernachlässigbar und zusätzlich durch im Inland herstellbaren Ökostrom machbar.
Der gegangene Weg
In der Bahn wird rationalisiert was geht. Strecken werden eingespart, die Preise werden hochgesetzt, Personal wird in den Vorruhestand geschickt. Die ersten 2 Punkte machen also das Bahnfahren weniger attraktiv während der 3. Punkt die Volkswirtschaftlichen Kosten erhöht. Tolle Lösung, weil wenn daraufhin weniger Leute mit der Bahn fahren, können wir das gleiche Rezept im nächsten Jahr wieder anwenden.
Ein neuer Weg
Österreich ist ein Land des Tourismus, aber auch der Pendler. Lasst uns mal überlegen was passiert, wenn die 2. Klasse des Personentransportes durch die ÖBB GRATIS wäre. Ganz Gratis ist er ja trotzdem nicht, weil wir ja ohnehin bereits 400 Euro im Jahr einzahlen (oder jeder Steuerzahler das Doppelte – wie man es auch sehen will). Neben den bestehenden Zuzahlungen aus dem Steuertopf von 3000 Mio Euro sind die Erträge des Personenverkehrs von 560 Mio ja nicht so wichtig.
Schritt 1 -> die bestehenden Züge sind voll.
Ich danke davon kann man ausgehen, daß die Züge dann ganz klar das attraktivste Verkehrsmittel würden. Ich glaube nicht, daß wir indische Verhältnisse bekämen, weil die Leute ja trotzdem mit dem Auto fahren können, wenn es zu unangenehm würde. Daher würde sich zwischen Zügen und Autostraßen eine Balance einpendeln, die der Identität des Autos als Luxusgut weit mehr entspräche als die Situation heute.
+Urlaub in Österreich würde weit attraktiver
+die Strassen entlastet
+die Umwelt geschont
-die Züge überfüllt was uns zu Punkt 2 bringt
Schritt 2 -> mehr Züge einsetzen
Österreich hat mit SGP eine hervorragende Eisenbahnschmiede. Es würde großen Bedarf an mehr und moderneren Zügen geben. Nebenstrecken würden wieder „rentabel“ – sprich benutzt. Alles ÖBB Personal das im Moment mit der Einhebung von Tarifen zu tun hat müsste zum Betrieb umgeschult werden und trotzdem hätte man massiven Personalmangel. Nun würde hier ja wohl definitiv Gemeinnutzen geschaffen, wenn Leute anstatt aus den Arbeitslosentöpfen nun von den ÖBB Töpfen bezahlt würden. Weiters würde die gesamte Administration und auch die Summen der Pendlerpauschalen (230 Mio) und Schülerfreifahrten für die Finanzierung der boomenden ÖBB freiwerden.
+Aufträge für österreichische Industrie
+Entlastung des Arbeitsmarktes
+Zugewinn an Mobilität
-Höhere Steuerlasten
Schritt 3 -> Langfristig denken
Ein Boom der ÖBB macht Zwangsweise den Individualverkehr weniger attraktiv. Die Leute würden weniger (im Ausland gebaute) Autos kaufen. Weniger (im Ausland gefundenes) Benzin verfahren und müssten weniger besoffen Autofahren.
Daher würde unsere Handelsbilanz sich massiv Verbessern und sich die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen massiv reduzieren. Benzin und Autos könnten klar als Luxusgüter definiert und massiv verteuert werden.
Dafür wäre der tägliche Verkehrsstau auch eine Sache der Geschichte und das Autofahren hätte wieder was von Genuss und Freude. Die Arbeitslosen im Fahrzeughandel würden dann durch den zusätzlichen Konsum in anderen Sparten wieder unterkommen. Die Leute würden ja trotzdem ihr Geld ausgeben, das sie dann nicht mehr in Mobilität investieren und fast jede Sparte hat einen höheren Anteil an österreichischer Produktion als die Automobilindustrie.
+Ökobilanz
+Import/Exportbilanz
+Mobilität für Alle
-weniger Mineralölsteuern?
Eine wirklich interessante offene Frage ist folgende: Wieviel kostet und wieviel bringt das langfristig? Meiner Einschätzung nach würde das sicherlich mehr kosten als was wir bisher Zahlen (400 Euro) aber nicht unbeschränkt viel, weil wir dann trotzdem nicht den ganzen Tag Bahn fahren würden nur weils gratis ist. Manche von uns würden trotzdem in ihren Jobs, Vorlesungen oder vor ihren Playstations sitzen.
Langfristig würde es weniger Arbeitslose und Pensionisten geben und die Wertschöpfung im Land würde steigen. Die zusätzliche Mobilität würde den Tourismus ankurbeln und Zersiedelung fördern. Insgesamt sehe ich die zusätzlichen Kosten als gut ausgegebenes Geld, weil diese Massnahme die Lebensqualität (=Wohlstand) in Österreich deutlich heben würde. Mir ist klar, daß es sich hier um stark vereinfachtes Aufrechnen von Beträgen handelt, weshalb ich ja am Anfang schon auf die zugrundeliegende DGC verwiesen habe.
Liberal?
Unmittelbar wirken diese Ideen sozialistisch bis kommunistisch – dessen bin ich mir wohl bewusst. Allerdings würden staatliche Strukturen schlanker durch die Einsparung an Verwaltung von Pendlerpauschalen, Steuerausgleichen und ähnlichem. Damit gäbe es mehr Leute, die etwas Sinnvolles machen können (wie Fussball spielen).
Jedenfalls würde diese Maßnahme allerdings den starken wirtschaftlichen Druck von der Bevölkerung nehmen, sich ein Auto leisten zu müssen weil sie sonst nicht zur Arbeit kämen. Daher käme es zu einem freien Spiel der Kräfte bei der Entscheidung zwischen Auto und Bahn – und es wäre ein echter Schritt in die Richtung der urliberalen Forderung nach einem Volkseinkommen.
Ich finde selbst jedenfalls kein Loch in meiner Argumentation und vielleicht liest diesen Artikel ja wirklich einmal jemand an einer entscheidenden Stelle, der dann eine Studie zur wirklichen Abschätzung der angesprochenen Kosten in Auftrag geben könnte. Das diese Option nicht einmal diskutiert wird, finde ich jedenfalls extrem schade.
10. März 2007 at 6:58
Ich habe deine Einladung vom „Liberal in Austria“ Weblog angenommen und einmal vorbeigeschaut
Vorab: ich halte dein entworfenes Modell prinzipiell für durchaus überlegenswert. Nur hast du meiner Meinung nach den wichtigsten Punkt vergessen. Die Bahnbenutzung ist nicht deshalb unattraktiv, weil sie zu teuer ist – in den meisten Fällen ist sie (wenn man ehrlich rechnet) billiger als Autofahren. Die Bahn wird deshalb (u.a. von mir) so ungern benutzt, weil sie ein staatlich geführter, vom Steuerzahler finanzierter Betrieb ist, der die primäre Aufgabe hat, einige zehntausend Angestellte zu beschäftigen, die zu 99% SPÖ zu wählen haben. Eine eher unwichtige Nebenaufgabe ist der Transport von Menschen und Gütern.
Will man die ÖBB attraktiver machen, muss man sämtlichen ÖBB Angestellten vom Generaldirektor über den Schaffner bis zum Buchhalter in der Zentrale (wenn es sein muss mit dem Vorschlaghammer) Kundenorientierung anerziehen. Man muss ihnen klarmachen, dass es ab sofort eine 180 Grad-Wendung in ihrer Einstellung geben muss: nicht der blöde Steuerzahler ist dazu da, ihnen einen komfortablen Arbeitsplatz mit de-facto Unkündbarkeit und Pensionsberechtigung mit 50 zu finanzieren – sie sind dazu da, ihren Kunden (welch ungewohntes Wort für ÖBB-Beamte) so angenehm und pünktlich wie möglich dorthin zu bringen, wohin er will. Und wenn sie das nicht gut genug hinkriegen, gibt es Konsequenzen bis hin zum Jobverlust. Also etwas, das in der Privatwirtschaft alltäglich ist.
Und ein zweiter Kommentar:
Zitat: „Benzin und Autos könnten klar als Luxusgüter definiert und massiv verteuert werden.“
Sorry, das ist komplett daneben. Der übliche Ruf nach staatlicher Bevormundung, um dem blöden Bürger ein von der Obrigkeit gewünschtes Verhalten anzuerziehen.
10. März 2007 at 8:31
Ich habe dieses was-wäre-wenn Szenario voriges Jahr in den Ferien selbst erlebt. Mit der Feriennetzkarte konnte man für 20 € zwei Monate lang gratis in ganz Österreich fahren. Es war für mich eine extrem schöne Zeit, aber ich versuche unabhängig davon objektiv zu argumentieren.
Dass man beim Bahnfahren die Kosten auf Null senken muss, um es annähernd eine Konkurrenz zum Auto werden zu lassen, sagt eigentlich schon alles über die Attraktivität der Bahn. Wenn man das über Steuergelder macht, heißt das im Endeffekt nur, dass auch Leute zur Kassa gebeten werden, für die diese Aktion überhaupt nichts bringt. Ansonsten könnte man ja auch eine Art Verein aus der ÖBB machen, bei dem die gesamten Kosten am Ende des Jahres auf die Mitglieder verteilt werden und die dafür während des Jahres gratis fahren dürfen.
Mir gefällt auch irgendwie nicht, dass Sie diese Aktion als protektionistische Maßnahme verkaufen, die verhindern soll, dass weniger Güter aus dem Ausland gekauft werden. (Ich bin nämlich pro-Freihandel, aber das ist wieder eine andere Geschichte)
10. März 2007 at 11:45
@Freedom Fighter
Die Idee des Vereins haben wir ja schon. Alle Steuerzahler in Österreich zahlen die Verluste – müssen aber nochaml zahlen ums zu benutzen.
Weiters ist es nicht protektionistisch, sondern ist gut für den Handelsüberschuss indem es die Nachfrage reguliert. (Ich bin auch pro Freihandel)
@Fritz – welcome
Ich weiss nicht, ob dieser prinzipielle Schalg gegen ÖBB Beamte nicht zu sehr generalisiert. Ich denke, daß genug Druck auf die Leute dort durchgeführt wird und mit Ausgliederungen und Frühpensionierungen gibt es auch hier immer druck auf die Arbeitnehmer. Tatsächlich rationalisiert sich die ÖBB sukzessive selbst weg.
re Autos: ein definitives Umweltproblem. Leider im Moment für viele nötig, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Darum werden die Umweltkosten nicht komplett auf Autofahrer abgewälzt. Wenn Bahn gratis – dann gibt es diesen Druck nicht mehr und man kann Autofahren soweit verteuern, daß auf den Strassen wenig genug los ist das das Fahren wieder Spass macht.
11. März 2007 at 12:34
Ich weiß nicht warum Linke – als solchen bezeichnest du dich ja – stets zu restriktiven und autoritären Maßnahmen greifen müssen, um die von ihnen gewünschten Zielen zu erreichen. Wie wäre es denn mit den folgenden Maßnahmen:
- Die Kosten der Bahn werden nicht komplett auf die Bahnfahrer abgewälzt. Also rauf mit den Ticketpreisen – dann ist endlich auch mehr Platz in den Abteilen und das Bahnfahren macht wieder Spaß
- Die Kosten für Theater werden nicht komplett auf die Theaterbesuche abgewälzt. Also rauf mit den Eintrittspreisen – dann muss ich mich bei meinem Theaterbesuch nicht mit dem Pöbel im Zuschauerraum abgeben und es macht wieder mehr Spaß.
Absurd? Natürlich! Genauso absurd wie Autofahren als „unterwünschtes Verhalten“ mit noch höheren Steuern sanktionieren zu wollen.
Freedom fighter hat ganz richtig geschrieben: es sagt alles über die ÖBB, dass man Bahnfahren gratis anbieten und Autofahren verteuern muss, damit die Bahn konkurrenzfähig wird.
11. März 2007 at 10:09
Ein Unterschied zwischen deinen Beispielen und meinem ist der Ressourcenverbrauch. Die Bahn ist das umweltfreundlichste (Fern)Verkehrsmittel mit dem niedrigsten Energieeinsatz pro Kilometer um zusätzliche Passagiere aufzunehmen. Und Theater verbraucht vor allem Personal und vermittelt Kultur. Weiters sind diese beiden Dinge weit weg von überfüllt (im Normalfall – ich bin auch schon in vollen Zügen gesessen und habe keine Theaterkarten bekommen)
Autofahren dagegen ist nachweislich als Massenbeförderungsmittel extrem schlecht. Viele Verkehrstote, schlechte Umweltbilanz, hoher Ressourceneinsatz, überfüllte Strassen, extreme Reglementierung und trotzdem steckt in den Köpfen fest drin, daß im Auto ein Stück Freiheit steckt.
Nachdem wir in den letzten 100 Jahren gelernt haben, daß freiwillige Zurückhaltung hier (so wie fast überall) nicht funktioniert… tragen die Autos entweder viel zum künftigen Infarkt bei, oder es wird verteuert ohne Alternative, oder eben mein oben beschriebenes Modell.
11. März 2007 at 11:58
Selbstverständlich steckt ein (großes) Stück Freiheit im Auto. Selbst wenn wir einmal das völlig utopische Bild von weitverbreiteten, effizienten, komfortablen und leistbaren öffentlichen Verkehrsmittel annehmen wollen: nur ein Auto ermöglicht mir, jederzeit spontan von zu Hause aus eine kurze oder lange Reise anzutreten, ganz alleine oder mit mehreren Personen, fast beliebig viel Gepäck, die Route zu wählen die ich will, die Reise so oft und wo ich will zu unterbrechen, und mein Ziel in den allermeisten Fällen wieder direkt vor der Haustür zu erreichen.
Du beschreibst dich selbst als „Freigeist“. Dein Modell sagt allerdings das Gegenteil. Wenn man weiten Teilen der Bevölkerung mit unsinnigen und autoritären Vorschriften bzw. Verteuerungen das Autofahren unmöglich macht, ist das erstens unsozial und zweitens für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sicher nicht förderlich.
Und noch eines ist zu berücksichtigen: deine Behauptung, Autos würden nur im Ausland gebaut, ist falsch. In Österreich befinden sich zahlreiche Betriebe im Bereich Autoproduktion, von der Zulieferindustrie über Teileproduktion bis hin zur Endfertigung. Daran hängen einige hunderttausend Arbeitsplätze. Die wären bei deinem Modell wohl auch hinfällig. Viel Spaß mit einigen hunderttausend Arbeitsplätzen mehr. Oder, um einen alten Spruch abzuwandeln: „Überfüllte Straßen bereiten mir weniger schlaflose Nächte als hunderttausende von Arbeitslosen mehr!“
11. März 2007 at 2:24
@ gimli
Die Idee eines Vereines haben wir eben nicht. Die Mitgliedschaft in einem Verrein ist freiwillig, Steuerzahler zu sein ist ein eher unfreiwilliges Vernügen.
11. März 2007 at 5:54
Hier in Wien komme ich sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Ich kann all die Dinge die du dem Auto zuschreibst hier auch ohne Auto machen (abgesehen vom Gepäck).
Freiwillige Selbstkontrolle funktioniert halt nicht. Im sozialen (nicht sozialistischen) Zusammenleben sind Regeln immer notwendig. Darum ist es auch zu kurz gegriffen, das Fehlen von Regeln (also Gesetzen und Verordnungen) als liberal zu bezeichnen.
Deine Arbeitslosenzahlen sind dahingehend definitiv falsch, als das zwar viele Österreicher in der Automobilindustrie arbeiten, trotzdem sehr viel mehr Kapital als Kaufkraft das Land verlässt. In fast jeder anderen Branche ist der Anteil an österreichischer Wertschöpfung höher als beim Auto – auch schon bevor man Erdölprodukte dazuzählt.
Ich werde am Abend noch ein bisschen surfen um die entsprechenden Zahlen zu finden.
11. März 2007 at 5:55
@freedom
Man hat ja die Möglichkeit, Staatsbürger eines anderen Landes mit einem effizienteren Bahnsystem zu werden.
11. März 2007 at 9:05
@gimli999:
Zitat: „Hier in Wien komme ich sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus.“
Schön für dich. Aber mit welchem Recht schließt du daraus, dieses Verhalten all deinen Mitmenschen auch vorschreiben zu wollen? Diese Haltung ist purer Etatismus und hat mit Liberalismus nichts zu tun. Du handelst nach der Maxime: „Das, was ich will, darf nicht nur nicht eingeschränkt werden, es muss vielmehr noch (mit den Zwangsabgaben von anderen) subventioniert werden, damit es mich selbst möglichst wenig kostet. Das, was andere bevorzugen, kann ruhig verboten oder möglichst teuer gemacht werden, denn mich interessiert es eh nicht.“ Wie gesagt, Liberalismus sieht anders aus.
Zitat: „Freiwillige Selbstkontrolle funktioniert halt nicht. Im sozialen (nicht sozialistischen) Zusammenleben sind Regeln immer notwendig. Darum ist es auch zu kurz gegriffen, das Fehlen von Regeln (also Gesetzen und Verordnungen) als liberal zu bezeichnen.“
Nach dieser Logik kann so gut wie alles verboten oder reglementiert werden. Der Liberalismus kennt durchaus Regeln und auch Verbote, das ist richtig. Nur: Die Maxime des Liberalismus lautet: „So viele Verbote wie unbedingt nötig, so wenig Verbote wie möglich.“ Und ich behaupte einmal, dass es in Österreich ganz bestimmt nicht an Verboten mangelt, sondern dass man sehr viele davon aufheben oder lockern sollte. Was du hier aber tust ist das begeisterte Erfinden von neuen Verboten.
11. März 2007 at 9:20
Nebenbei habe ich ein Auto – das ich aber kaum verwende.
laut Wiki: „Etatismus ist ein von Liberalen geprägtes Schlagwort für eine Politik, die danach strebt, die Zuständigkeit des Staates zu Lasten der Rechte, der Kompetenzen und der Selbständigkeit der Gesellschaft auszuweiten. Der Begriff bezeichnet ein staatsorientiertes Politikverständnis“ – ich musste den Begriff nachsehen.
Bevor du mir Worte in den Mund legst… Erstens zahle ich gut Steuern. Zweitens finde ich die insgesamte Abgabenquote sicher zu hoch. Drittens habe ich selbst ein Auto (weil Bahn u.A. zu teuer). Viertens ist mir auch viel überreguliert.
Gerade was Umwelt angeht, sind Grundregeln definitiv notwendig. Umwelt ist ein knappes Gut, daß im Moment allerdings gratis abgegeben wird. Dadurch werden Umweltverschmutzer (wie Autofahrer) durch die Allgemeinheit subventioniert – weil irgendwann muss man dann mal was machen.
(Was das Erfinden von Verboten angeht -> warte mal auf meinen Anti Rauch Artikel
)
Aber mal im Ernst. Im Moment wird extrem viel vorgeschrieben. Viel davon ist notwendig. Viel davon ist extrem Sinnlos. Einige der Vorschriften werden nicht oder kaum exekutiert (wie Alkoholverbote) und schwächen damit die Authorität des Staates. Was du mir hier nun vorwirfst ist, daß der Staat (mit Geldern der Allgemeinheit) eine soziale und umweltverträgliche Alternative zum Auto gratis anbietet. Im Gegenzug kann das Luxusgut Auto als solches auch besteuert werden. Ich sehe darin kein Verbot, sondern nur die Lenkung durch Kosten.
Das sollte IMO einem Staat erlaubt sein.
11. März 2007 at 10:36
Zitat: „Im Gegenzug kann das Luxusgut Auto als solches auch besteuert werden. Ich sehe darin kein Verbot, sondern nur die Lenkung durch Kosten.“
Diese Besteuerung gibt es bereits: Umsatzsteuer, NoVA, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Vignette. Dein Modell geht darüber allerdings weit hinaus: es will das Autofahren so weit verteuern, dass es nur mehr für einen kleinen Teil der Bevölkerung leistbar wäre.
Und es gibt ein grundsätzliches Problem beim Prinzip „Lenkung durch Kosten“: anstatt dass sich (wie in der Marktwirtschaft üblich) das bessere Produkt / die bessere Leistung durchsetzt, herrscht Planwirtschaft: das von der Obrigkeit bevorzugte Produkt hat von den Bürgern akzeptiert zu werden, sonst werden sie mit Abgaben bestraft. Somit gibt es für den von der Obrigkeit bevorzugten Dienstleister keinerlei Anreiz, sein Produkt zu verbessern. Seine „Kunden wider Willen“ müssen es sowieso kaufen, ob sie wollen oder nicht. Damit wird de facto lausige Produktqualität dank Einmischung des Staates belohnt.
14. März 2007 at 8:20
Wenn du im Stau stehst – denkst du da nicht, daß die Kosten für ein Auto noch zu gering sind? Ich denke mir das immer.
Hier müssten die abslouten Kosten auch für die (schwer bewertbare) Abnahme des Lebensqualität und die Umweltbelsatung besteuert/bezahlt werden.
Aber wir drehen uns im Kreis. Und währenddessen werden weder deine noch meine Ideen von der Regierung umgesetzt oder auch nur vertreten.
14. März 2007 at 8:21
noch was zum vorigen Artikel…
VIVE LA STATUS QUO !
14. März 2007 at 8:30
Wenn ich im Stau stehe, dann denke ich mir eher, dass offensichtlich Nachfrage nach mehr und leistungsfähigeren Straßen besteht.
14. März 2007 at 4:57
Wer soll diese Strassen bauen, wenn die Steuern gesenkt und abgeschafft würden, wie du das forderst?
Wohin sollen diese Strassen gebaut werden?
Wann sollen diese Strassen gebaut werden, wenn die Verkehrslavine so nah am Abgrund ist, daß jede Strassensperre sofort zum Infarkt führt?
Ich war heute mit dem Auto in Mariazell und kann zur Route Kalte Kuchl nur sagen – der Weg ist das Ziel! Für so leere Strassen wäre ich jederzeit bereit viel mehr zu zahlen!
14. März 2007 at 5:26
Ich halte nichts davon, Menschen pauschal einen großen Teil ihres Gehaltes an „Steuern“ abzupressen, das ist korrekt. Aber selbstverständlich müssen die Autofahrer den Bau und den Erhalt der Straßen, die sie benützen, auch finanzieren. Die Mineralölsteuer tut genau das. Allerdings wurde schon vor Jahren die Zweckbindung der MÖSt aufgehoben und große Teile davon werden verwendet, um Budgetlöcher zu stopfen. Gleichzeitig wächst das Defizit der aus der Bundesverwaltung ausgegliederten ASFINAG rasant an. Es wäre also notwendig, die Zweckbindung der MÖSt wieder einzuführen, anstatt sie etwa zur Querfinanzierung von suboptimalen Verkehrsmitteln wie der ÖBB zu verwenden.
Und wohin die Straßen gebaut werden sollen, ist einfach. Dorthin, wo Bedarf besteht. In der Nähe von Mariazell gibt’s offensichtlich im Moment keinen Bedarf, im Nordosten von Wien etwa schon.
14. März 2007 at 8:57
Deine Argumentation verwendend…
Warum müssen die Autofahrer aus dem Raum Mariazell dann trotzdem so hohe Mineralölsteuern blechen ,trotzdem die Strassen dort ohnehin ausreichend dimensioniert sind?
Irgendwo muss halt die Solidarität einsetzen.
14. März 2007 at 9:26
Vollkommen richtig. Es gibt die Pauschalisierung der Straßenfinanzierung über die MÖSt. Nur, erstens kann nun einmal jeder Autofahrer die Straßen in ganz Österreich verwenden (gerade im Raum Wien fahren sehr viel Autos von ausserhalb), und zweitens ist die Höhe der vom einzelnen Autofahrer bezahlten MÖSt direkt von der Anzahl seiner gefahrenen km abhängig und ist somit fair.
Aber, zum Thema Solidarität: ich nehme an, auch bei dir geht die Solidarität nicht so weit, zu verlangen, dass Nicht-Autobesitzer den Straßenbau etwa über ihre Lohnsteuer mitfinanzieren sollen?
14. März 2007 at 10:05
Nachdem es schon viele Strassen lange vor der MÖSt gab, müssen diese wohl durch andere Steuern finanziert worden sein ob es die Leute wollten oder nicht.
Genau da sind wir dann – Gesellschaftlicher Fortschritt kann nur durch die Verwendung nicht zweckgebundener Mittel kommen.
Wie gefällt dir diese Formulierung? Mir gefällt sie immerhin besser, als da Fortschreiben altbekannter Lösungen ohne Vision im Geiste von „Ich Zahl nur wofür ich verwendung habe.“
14. März 2007 at 11:12
Zitat: „Nachdem es schon viele Strassen lange vor der MÖSt gab, müssen diese wohl durch andere Steuern finanziert worden sein ob es die Leute wollten oder nicht.“
Das ist kein Grund, das auch in Zukunft so zu tun.
Zitat: „Genau da sind wir dann – Gesellschaftlicher Fortschritt kann nur durch die Verwendung nicht zweckgebundener Mittel kommen.“
Wie genau definiert sich „gesellschaftlicher Fortschritt“? Ich habe den unbestimmten Verdacht, das ist ein euphemistischer Ausdruck für „Durchsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen“. Und deshalb gefällt mir diese Formulierung überhaupt nicht.
Übrigens: selbst ich als Autofahrer sehe nicht ein, dass Nicht-Autofahrer für den Bau und die Erhaltung von Autobahnen aufkommen sollen.
15. März 2007 at 7:53
“Durchsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen”. Ist das nicht eine Definition für Politik? Natürlich setzt jede Fraktion ihre ideologischen Vorstellungen (und idealerweise such ihrer Wähler) durch. Ich sehe da nichts schlechtes dran.
Ein aktuelleres Beispiel zu Kosten die die Allgemeinheit trägt…
ca 1995 kam das WWW. Damals mussten die Backbones aufgebaut werden, um den kommenden Datenverkehr zu tragen, weil bis dahin gab es nur genug Kapazität für einige Uni-Institute. Daher wurden diese Millioneninvenstitionen über nationale Grenzen hinweg gemacht. Hätte es damals Kostenwahrheit gegeben, hätten die 5000 Österreichischen Compuserve Benutzer (das waren ziemlich die ersten die WWW anboten) jeweils (Hausnummer) 10000 öS monatlich zu zahlen gehabt. Viele hätten gekündigt und niemand hätte je was von WWW gehört.
Tatsächlich wurden diese Investitionen über die Uni Budgets durch die Allgemeinheit getragen und wir alle können uns jetzt beliebig viel Pornographie herunterladen.
Fortschritt!
15. März 2007 at 12:47
Wenn du „Durchsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen“ meinst, warum schreibst du es dann nicht einfach und werwendest lieber eine Doublespeak-Phrase wie „gesellschaftlicher Fortschritt“? Und wenn die Durchsetzung der eigenen Ideologie anderen, andersdenkenden Menschen aufgezwungen wird, dann sehe ich sehr wohl etwas schlechtes daran. Von „Fortschritt“ kann hier eher nicht die Rede sein, eher vom Abstieg Richtung Diktatur. Dass du nichts negatives daran findest, passt wohl nicht zu deiner selbstgewählten Rolle als „Freigeist“.
Zu deinem technischen Beispiel: es gibt keinen Grund, dass die Allgemeinheit die Kosten dafür trägt. Das haben vielmehr Firmen zu tun, die sich in Zukunft durch die Weiterverbreitung der Technologie entsprechende Gewinne versprechen.
15. März 2007 at 6:08
Weil politische Vorstellungen (oder Visionen) zu gesellschaftlichem Fortschritt führen können. Ich habe eine Hoffnung geäussert während du das als machtpolitisches Kalkül benannt hast.
Wenn einzelne Firmen das Internet mit Venture Kapital auf die Beine gestellt hätten, wäre heute der Zugang um ein vielfaches teurer – weil diese dann nicht nur gewinnbringende Kosten veranschlagen sondern auch einen Risikozuschlag.
Im Fall Internet, oder bei der Errichtung von Telefonleitungen, Autobahnen, Krankenhäusern, Universitäten usw. leistet der Staat unter Einsatz der Mittel aller Staatsbürger (Steuern) eine Vorarbeit, die nicht umbedingt einen unmittelbaren Bedarf deckt, aber sich irgendwann mehr als rechnet.
Ein Staat in dem jeder nur das nachschüssig zahlt was er gerade braucht, wäre für mich auf keinen Fall lebenswert. Trotzdem ich netto sicher mehr in das System einzahle als ich entnehme.
15. März 2007 at 6:30
Nun, ich hätte gerne deine Definition für „gesellschaftlichen Fortschritt“ gehört.
Zitat: „Wenn einzelne Firmen das Internet mit Venture Kapital auf die Beine gestellt hätten, wäre heute der Zugang um ein vielfaches teurer – weil diese dann nicht nur gewinnbringende Kosten veranschlagen sondern auch einen Risikozuschlag.“
Ja? Auch teurer, wenn du ehrlicherweise die dafür verwendeten Zwangsabgaben hineinrechnest, die außer für die Finanzierung der Internet-Infrastruktur an sich auch noch ganze Horden von staatlichen Bürokraten ernähren, die mit der staatlichen Zuweisung dieser Gelder beschäftigt sind und dies in der altbekannt effizienten Art und Weise erledigen?
Zitat: „Ein Staat in dem jeder nur das nachschüssig zahlt was er gerade braucht, wäre für mich auf keinen Fall lebenswert.“
Es geht hier nicht um Schwarz oder Weiß. Es geht um die Grundtendenz. Und die lautet im Moment eben NICHT „mehr Rechte für den einzelnen“, sondern eher „mehr Vorschriften, die den einzelnen einschränken“ -> „mehr Bürokraten, die diese exekutieren“ -> „mehr Zwangsabgaben, um diese Bürokraten zu ernähren“.
15. März 2007 at 8:52
Na sicher teurer.
Wieder so eine tolle Formulierung „…staatlichen Bürokraten ernähren,…“. Und die Alternative ist, daß diese Leute verhungern sollen?
Produktive Arbeitsplätze gibt es ja nicht genug für sie und du bist ja auch nicht für den Ausbau des Sozialnetzes.
Ja, vielleicht sind in den verschiedenen Ministerien und Ämtern sehr viele Versorgungsposten, aber was ist die Alternative. Ich wäre jederzeit auch dafür diese Leute zu kündigen, aber nur nachdem ein lebenswertes Grundeinkommen durchgesetzt ist. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß das nicht ist, was du willst.
Ich hoffe wirklich, daß deine radikaleren Aussagen nur übertrieben und for the sake of argument sind.
15. März 2007 at 9:39
Du schuldest mir noch deine Definition für „gesellschaftlichen Fortschritt“.
Zitat: „Und die Alternative ist, daß diese Leute verhungern sollen?“
Nein, sondern dass sie sich produktive Arbeitsplätze suchen und selbst auf ehrliche Art und Weise für ihren Lebensunterhalt sorgen, anstatt von meinen Zwangsabgaben zu leben.
Zitat: „Produktive Arbeitsplätze gibt es ja nicht genug für sie …“
Derzeit nicht. Aber was glaubst du, wie die Wirtschaft brummt, wenn erst sinnlose Vorschriften beseitigt sind und die Abgabenquote runtergefahren wird.
Zitat „… und du bist ja auch nicht für den Ausbau des Sozialnetzes.“
Stimmt.
Zitat „… aber nur nachdem ein lebenswertes Grundeinkommen durchgesetzt ist. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß das nicht ist, was du willst.“
Stimmt.
Zitat: „Ich hoffe wirklich, daß deine radikaleren Aussagen nur übertrieben und for the sake of argument sind.“
Warum? Was wäre, wenn nicht? Ich dachte, dieser Blog hat die Mission, freigeistige Gedanken zu sammeln, die der gängigen Meinung auch einmal widersprechen können?
15. März 2007 at 10:08
Gesellschaftlicher Fortschritt ist das was uns von den Bäumen runtergeholt hat – auch gegen dein Widerstand des konservativen Establishments. Kurz, die Umsetzung politischen Willens, um dei Randbedungungen für das Volk zu verbessern.
Ich komme sicher bald zu meiner Argumentation für eine Grundsicherung aber lass mich folgenden Vorgriff machen…
Was unsere Wirtschaft im Moment zurückhält ist nicht der Mangel an willigen Arbeitern sondern der Mangel an Absatz. Mir fallen nicht viele Unternehmen ein, die nicht in kürzester Zeit das doppelte produzieren könnten, wenn jemand das Zeugs kauft.
Daher wäre es in der jetztigen Situation definitiv der falsche Weg, die Beamten einfach auf die Strasse zu setzen und zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt auszuüben.
„Ich dachte, dieser Blog hat die Mission, freigeistige Gedanken zu sammeln, die der gängigen Meinung auch einmal widersprechen können?“ Wer verbietet dir hier was? Und wer von uns zweien argumentiert wie die Kronenzeitung?
16. März 2007 at 9:20
Nun, dann darf ich auch meine Definition von „gesellschaftlichem Fortschritt“ bringen: mehr Rechte für das Individuum, weniger Vorschriften, Restriktionen und weniger Zwangsabgaben – auch gegen den Widerstand des gesamten Establishments (von ÖGB bis Bauernbund).
Was die Wirtschaft im Moment zurückhält ist das extrem hohe Niveau an Abgaben und Regulierung. Und Beamte kann man sowieso nicht auf die Straße setzen. Neue aufnehmen würde ich allerdings auch nicht mehr.
Ich habe keine Ahnung, wie die Kronenzeitung argumentiert. Ich pflege dieses Blatt nicht zu lesen. Sollte sie aber wirklich so argumentieren wie ich – konsequent liberal – wäre es vielleicht einmal einen Versuch wert
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